Das Beispiel für Geldverschwendung bezieht sich auf diesen Beitrag.

Zu finden im Bericht auf Seite 184 der PDF-Datei (Seitenanzahl der Datei weicht leicht vom Inhaltsverzeichnis des Berichts ab). Hierüber berichteten aufgrund der Lächerlichkeit gar einige Zeitungen (u.a. Telepolis, die sich meiner Meinung nach insgesamt wohltuend mit wenigen anderen vom Mainstream abhebt). Bei gesundem Menschverstand kann man sich nur an den Kopf fassen. Völlig unabhängig davon, weshalb das Bundesminsterium für Verteidigung dafür überhaupt die Zustimmung erhalten hat, nimmt der Verlauf der Maßnahmen für das beschriebene Bauvorhaben immer absurdere und kostspieligere Formen an.

Bundesministerium der Verteidigung
(Einzelplan 14)

28 Schwere Versäumnisse bei der Planung einer Halle zur Zielsimulation (Kapitel 1412)

28.0

Im Jahre 2004 hat die Bundeswehr eine Halle zur Zielsimulation fertiggestellt. Dort sollten komplexe Waffensysteme kostengünstiger als bisher getestet und weiterentwickelt werden. Durch die Zielsimulation sollten jährlich 4 Mio. Euro eingespart werden. Die Bundeswehr kann diese Erprobungshalle jedoch bis heute nicht nutzen, weil bei deren Planung schwere Fehler gemacht wurden. Für das Projekt hat sie bisher über 16 Mio. Euro ausgegeben und plant weitere Ausgaben, deren Erfolg zweifelhaft ist.

Die nicht nutzbare Erprobungshalle verursacht Betriebskosten von 1,5 Mio. Euro pro Jahr. (Anm. AB: Dafür müssen 300 Personen gemäß Basisberechnung das ganze Jahr über arbeiten.)

28.1

Die Bundeswehr begann im Jahre 1998 den Bau einer Halle mit Zielsimulationsanlage. Dort sollten Waffensysteme und Waffenkomponenten getestet und weiterentwickelt werden. Der Kuppelbau hat einen Durchmesser von 46 m. Unverzichtbarer Bestandteil der Zielsimulationsanlage ist eine Projektionswand, die an der Kuppelinnenseite befestigt ist. Auf ihr sollen u. a. mit Hilfe von Lasern wirklichkeitsnahe Szenarien dargestellt werden. Der Bau ist auf die Bedarfsanmeldung einer Wehrtechnischen Dienststelle im Jahre 1987 zurückzuführen. Die Planungen setzte das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) nach mehrjähriger Unterbrechung im Jahre 1995 fort. Das Gebäude steht der Wehrtechnischen Dienststelle seit dem Jahre 2004 zur Verfügung. Es ist Bestandteil eines für 23 Mio. Euro erstellten Gebäudekomplexes und kostete allein 16 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des Prüfungsamtes des Bundes München die Projektplanungen und stellte fest:

Bei Baubeginn gab es keine Projektionsoberfläche, die den Anforderungen genügte. Eine geeignete Oberfläche entwickelte das Bundesministerium erst nachträglich zusammen mit einem Anbieter. Schon vor Baubeginn hatte ein beauftragtes Architekturbüro darauf hingewiesen, dass die Projektionsoberfläche durch Abgase der getesteten Waffensysteme verunreinigt werden kann. Solche Verunreinigungen beeinträchtigen die Zielsimulation. Das war dem Bundesministerium seit dem Jahre 1998 bekannt. Es zog seinerzeit jedoch keine Konsequenzen, indem es etwa Reinigungsverfahren beschaffte oder entwickelte. Bei der baulichen Abnahme der Projektionswand im Jahre 2004 fiel auf, dass sich bereits Staub- und Rußpartikel sowie ölhaltige Substanzen abgelagert hatten. Diese Verunreinigungen können sich bei Laserbestrahlung in die Projektionsoberfläche einbrennen und diese irreparabel beschädigen.

Daraufhin beschaffte das Bundesministerium für rund 1 Mio. Euro eine vom Hersteller der Projektionsoberfläche entwickelte Reinigungsanlage, deren Bürsten mit Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder bestückt sind. Bereits das Angebot des Herstellers machte deutlich, dass diese nur trockene, nicht aber öl- und fetthaltige Verunreinigungen entfernt. Deshalb kann die Wehrtechnische Dienststelle die Halle weiterhin nicht wie geplant für Testreihen nutzen. Nach wie vor finden stattdessen reale Flüge statt. Die mit der Zielsimulation angestrebten Einsparungen von jährlich rund 4 Mio. Euro bleiben aus. Für die nicht nutzbare Erprobungshalle fallen Betriebskosten von rund 1,5 Mio. Euro pro Jahr an.

Zuletzt forderte die Wehrtechnische Dienststelle, an die Erprobungshalle eine sogenannte Rüsthalle anzubauen, in der die Waffensysteme vor Einfahrt in die Erprobungshalle gereinigt werden sollen. Die geschätzten Baukosten betragen 2,4 Mio. Euro. (Anm. AB: Dafür arbeiten dann noch einmal nach Berechnungsbasis ein ganzes Jahr lang 480 Personen)

28.2

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Erprobungshalle trotz des beträchtlichen zeitlichen Vorlaufs und erheblicher Ausgaben noch immer nicht zur Verfügung steht. Als Ursachen hierfür sieht er schwere Versäumnisse des Bundesministeriums und ein fehlendes Gesamtkonzept. So hätte sich das Bundesministerium vor Baubeginn davon überzeugen müssen, dass die Erprobungshalle technisch und planerisch realisierbar ist. Bei der Auswahl der zwingend notwendigen Projektionsoberfläche hat es sich aber allein auf deren Reflexionsverhalten konzentriert. Die für den dauerhaften Betrieb gleichrangigen Fragen der Funktionserhaltung hat das Bundesministerium ignoriert, obwohl sie seit dem Jahre 1998 bekannt waren. Nachdem der Reinigungsbedarf der fertigen Projektionswand offenkundig geworden war, hat es zudem eine unzureichende Teillösung verfolgt. Darum sollen jetzt weitere Haushaltsmittel in Millionenhöhe für eine Rüsthalle ausgegeben werden.

Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Reinigung der Waffensysteme die Probleme mit öl- und fetthaltigen Rückständen auf der Projektionsoberfläche dauerhaft lösen kann. Er hat das Bundesministerium daher aufgefordert, kritisch zu hinterfragen, ob die geforderte Rüsthalle sinnvoll und notwendig ist. Dazu ist insbesondere zu klären, ob es ausreicht, die Verunreinigungen so weit möglich zu vermeiden - oder ob nicht zwingend eine Lösung zur Reinigung der Projektionsoberfläche gefunden werden muss.

28.3

Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass ihm die Verschmutzungsproblematik seit dem Jahre 1998 bekannt war. Deshalb habe es jeweils als Teillösung eine Absauganlage, ein elektrobetriebenes Fahrgerät für die Waffensysteme sowie die Reinigungsanlage für trockenen Staub beschafft. Es sei auch richtig, dass es derzeit für die Projektionsoberfläche kein Reinigungsgerät für ölhaltige Verunreinigungen gibt. Deshalb beabsichtige das Bundesministerium, an die Erprobungshalle die geforderte Rüsthalle anzubauen, um Waffensysteme vor den Tests zu reinigen. Eine Untersuchung eines wehrwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr habe bestätigt, dass dieser Anbau notwendig sei. Insgesamt belege das Vorgehen des Bundesministeriums, dass es die technische und planerische
Realisierbarkeit des Projektes ausreichend und zeitgerecht geprüft habe.

28.4

Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Bewertung und Kritik.

Die vom Bundesministerium genannten Teillösungen sind kein Beleg für eine ausreichende und zeitgerechte konzeptionelle Vorarbeit. Sie sind vielmehr Ausdruck der Bemühungen, ein mit erheblichem Aufwand begonnenes Vorhaben mit immer neuen Haushaltsmitteln zu vollenden. Es spricht für sich, dass die Bundeswehr die Erprobungshalle auch mehr als drei Jahre nach Fertigstellung nicht in Betrieb nehmen konnte. Eine Rüsthalle mag zwar dazu beitragen, neue öl- und fetthaltige Verunreinigungen der Projektionsoberfläche zu verhindern. Der Bericht des wehrwissenschaftlichen Instituts bestätigt jedoch, dass die Projektionsoberfläche bereits durch solche Rückstände verunreinigt ist. Der geplante Anbau kann dieses Problem nicht lösen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept für das weitere Vorgehen zu erarbeiten, indem es alle sinnvollen Handlungsalternativen abwägt. Die mit der Erprobungshalle verfolgten Ziele sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie wirtschaftliche Gesichtspunkte. Vordringlich wird zu klären sein, ob und wie das Problem der schon vorhandenen öl- und fetthaltigen Verunreinigungen der Projektionsoberfläche gelöst werden kann. Erst danach kann beurteilt werden, ob es sinnvoll und notwendig ist, die geplante Rüsthalle zu bauen, um künftige Verunreinigungen zu vermeiden.

weiterlesen >>